Freitag, 18. April 2008
von Henry Edward J.
So
will es die deutsche Bundesregierung, auch bekannt als die Berliner Abteilung der vereinigten Volksverräter:
“Wanzen und Kameras bei Unverdächtigen
Innenminister Wolfgang Schäuble will die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden stark ausweiten: Künftig soll das Bundeskriminalamt in bestimmten Fällen auch Wohnungen von unbescholtenen Bürgern überwachen dürfen. Zudem sollen erstmals auch Videokameras erlaubt sein.
Das geht aus dem Entwurf der Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) hervor, der der Nachrichtenagentur dpa nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach dürfe sich das Abhören [...]
Mittwoch, 16. April 2008
von Henry Edward J.
Niederknüppelung der Bürgerrechte,
unzähligstes Kapitel:
“Nach monatelangem Streit haben sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf die Reform des Bundeskriminalamtes (BKA) geeinigt. Das BKA-Gesetz sieht auch den Einsatz der Online-Durchsuchung von Computern im Kampf gegen Terrorverdächtige vor. Die Einigung zwischen den beiden Ministern sieht vor, dass diese Durchsuchung von Privat-Computern als Teil der Terrorismusbekämpfung nur in sehr schweren Fällen eingesetzt und nur über das Internet durchgeführt werden darf.”
Wie schon bei der [...]
Sonntag, 30. März 2008
von Henry Edward J.
Ein vorbildliches Beispiel für kreativen Widerstand liefert laut
Homepage und
Presseberichten der Chaos Computer Club Deutschland:
“Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht nach eigenen Angaben in seinem Magazin einen Fingerabdruck von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Damit wolle Deutschlands größter Hacker-Verein die Speicherung von Fingerabdrücken in elektronischen Reisepässen und Personalausweisen anprangern, sagte CCC-Sprecher Frank Rosengart der AP in Berlin.
(…)
Als “Gimmick” legte der CCC dem Heft ein Negativ des Fingerabdrucks [...]
Samstag, 22. März 2008
von Henry Edward J.
Wenn es nach der kanadischen Firma
Lamperd Less Lethal geht, dann sieht eine mögliche Vision für den internationalen Flugverkehr
so aus:
“Eine Möglichkeit, die Sicherheit der Passagiere während eines Fluges zu gewährleisten, ist die Anbringung eines fernsteuerbaren Elektroschockgeräts an jedem Passagier. Von einer Steuereinheit irgendwo im Flugzeug könnten damit außer Gefecht setzende Stromstöße verteilt werden.”
Warum nicht gleich jedem Bürger nach der Geburt ein Bolzenschussgerät am Kopf anbringen, damit die privaten und staatlichen “Sicherheits”kräfte bequem [...]
Donnerstag, 20. März 2008
von Henry Edward J.
Verfassungsgericht betreibt Kosmetik
Gestern
fragte ich:
“Wenn nicht nur die Regierung, nicht nur das Parlament, sondern auch noch die Gerichte die naturgegebenen Rechte der Bürger verleugnen und vernichten, an wen wendet er sich dann?”
Ebenfalls von gestern ist
die Meldung, das Bundesverfassungsgericht habe das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung “eingeschränkt”. Doch die Einschränkung ist nur Kosmetik, Theater um dem Bürger Reste eines Rechtstaats zu suggerieren: [...]
Donnerstag, 20. März 2008
von Henry Edward J.
Der Irakkrieg zeigt, dass sich ohne Revolution nichts ändert
Es tut mir leid, ich habe für den fünften Jahrestag des Angriffskriegs auf den Irak keine umfangreiche Auflistung aller Sauereien, die zu diesem Thema aufzählenswert sind. Es ist so viel gelogen und verbrochen worden, dass man kaum noch hinterherkommt. Und langsam aber sicher wird klar, dass bloßes Protokollieren der Lügen und Festhalten der Verbrechen nicht reicht.
Es bringt irgendwann nichts mehr, eine Anklage der Angriffskrieger vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu fordern. Es bringt irgendwann nichts mehr, sich für ein Ende des Krieges auszusprechen. Es bringt irgendwann nichts mehr, darauf hinzuweisen, was (wissentlich) falsch gemacht wurde. Denn sie hören nicht [...]
Donnerstag, 13. März 2008
von Henry Edward J.
Bayern will Versammlungsfreiheit weiter einschränken
Die Gewerkschaftsorganisation ver.di macht auf ihrer Homepage auf
Folgendes aufmerksam:
“Der Drucker und die Krankenschwester, der Postler, die Busfahrer …. wir alle brauchen die Freiheit, uns zusammenzuschließen und unseren Forderungen öffentlich Nachdruck zu verleihen. Deswegen wenden wir uns entschieden gegen den von der bayerischen Staatsregierung vorgelegten Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes. Ein Versammlungsgesetz, das bedeutet:
eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, z.B. weil
Fahnen, Anstecker, einheitliche [...]
Freitag, 7. März 2008
von Henry Edward J.
Der Begriff “Dual-Use” wird meistens mit der Herstellung von Massenvernichtungswaffen verbunden. Technische Gerätschaften, die sowohl für friedliche Zwecke als auch für ein Waffenprogramm verwendet werden können.
Wie
folgender Artikel zeigt, gibt es solche Produkte aber im kleineren, geruhsameren Maßstab:
“Im Frühjahr 1994 wurden drei Mitgliedern der Familie Tucker aus Atlanta lange Gefängnisstrafen auferlegt. Zehn Jahre für Steve, 16 Jahre für seinen großen Bruder Gary, und zehn Jahre für Garys Frau, Joanne. Ohne Bewährung. Zur Last gelegt wurde den Verurteilten ein seltsam klingendes Verbrechen: [...]
