Politblog.net
 

AWACS-Einsatz verfassungswidrig - kriegen wir jetzt unser Geld zurück?

 
Die Süddeutsche Zeitung erklärt:


“Angesichts des drohenden Irak-Krieges hätte der Bundestag dem Bundeswehreinsatz zuvor zustimmen müssen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch. Das Parlament müsse immer dann zustimmen, wenn nach den rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen zu erwarten sei. Geklagt hatte die FDP-Fraktion.”



Das bedeutet, dass die Verwalter unseres Besitzes etwas getan haben, was nicht vom mit uns abgeschlossenen [...]
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Al Qaeda verteidigt Israel und hofft auf globale Erwärmung?!

 
Falls irgendjemand noch nicht eingesehen hat, dass es sich bei “Al Qaeda” um eine fiktive, von westlichen Geheimdiensten zur Legitimation eigener Angriffskriege inszenierte Propagandashow handelt, befasse sich dieser jemand einfach mit den neuesten angeblichen Ergüssen des angeblichen Bin Laden-Stellvertreters Ayman al-Zawahiri:


“Zawahiri erklärte, globale Erwärmung würde dem militanten islamischen Extremismus helfen.

(…) der ägyptische Arzt warf dem schiitischen Iran vor, das sunnitische Terrornetzwerk zu diskreditieren, indem der Iran eine Verschwörungstheorie [...]
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Hillary: Wir werden den Iran angreifen?!

 
Und im Gegensatz zu Ahmadinedschad wird Hillary für gewöhnlich von der anglophonen Presse nicht einfach nur falsch übersetzt.

Via ABC News:


“Ein Reporter der ABC-News fragte Clinton, wie sie reagieren würde, wenn der Iran Israel mit nuklearen Waffen angreifen würde.

‘Ich will dass die Iraner wissen, dass wenn ich Präsidentin bin, dann werden wir den Iran angreifen’. sagte Clinton. ‘In den nächsten 10 Jahren, während denen die Iraner törichterweise einen Angriff auf Israel in Erwägung ziehen könnten, wären wir in der Lage, sie [...]
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Wenn Abgeordnete in Waffen investieren

 
Aus der Huffington Post:



“Kongressmitglieder haben gemeinsam bis zu 196 Millionen US-$ in Firmen investiert, die Aufträge vom Verteidigungsministerium bekommen. Damit haben sie laut einer unabhängigen Studie seit dem Beginn des Irakkriegs Millionen verdient.

Nicht alle Firmen, an denen Abgeordnete Anteile halten, sind Waffenfirmen. Konzerne wie Pepsi, IBM, Microsoft und Johnson & Johnson haben ebenfalls Geschäfte mit dem Pentagon gemacht, bemerkt der Bericht des Center for Responsive Politics aus Washington.

Der Bericht, der die Steuererklärungen der Abgeordneten für das Jahr 2006 untersuchte, weist auf den [...]
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BRD diskutiert Aufnahme irakischer Christen

 
Eine weitere Facette der Tatsache, dass auch Deutschland den illegalen und höchst unmoralischen Angriffskrieg der “Koalition der Willigen” im Irak und seine Konsequenzen mitfinanziert:


“Von den etwa 1,5 Millionen Christen, die vor der US-Invasion 2003 in dem Land lebten, hat nach Einschätzung der Evangelischen Kirche (EKD) die Hälfte bereits das Land verlassen. Sie sind meist in den Nachbarländern Syrien und Jordanien untergekommen, aber ihre Lage ist oftmals erbärmlich.

Die Vertreter der großen Kirchen in Deutschland reden deshalb seit Monaten auf Politiker in Berlin ein, um wenigstens einigen Tausend Glaubensbrüdern den Ausweg nach [...]
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Ein Darmstädter Signal für den Frieden

 
Ein deutscher Watada

Auf Politblog.net wurde mehrere Male über den US-Soldaten Ehren Watada berichtet. Dieser hatte einen Marschbefehl in den Irak mit der Begründung verweigert, dass dieser illegal sei. Bis heute hat es die Armee nicht geschafft, Watada wie angestrebt ins Gefängnis zu stecken.

In der Süddeutschen Zeitung kann man nun von Jürgen Rose lesen. Ein Bundeswehr-Soldat vom Schneid Watadas, der seinen Kameraden als Vorbild dienen sollte:


“Oberstleutnant Jürgen Rose ist seit fast 31 Jahren Soldat. (…) Die heutigen Aufgaben der Bundeswehr gefallen ihm [...]
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Was plant "Osama" für Ostern?

 
Wenige Tage vor Ostern haben die Kriegsplaner aus Washington und Tel Aviv eine ganz besondere Überraschung für uns:

Osama Bin Laden meldet sich aus der Höhle!

Das bekannte Propaganda-Outlet IntelCenter bringt ein neues Terrorvideo unter die Leute.
Darin droht Bin Laden, der entweder echt und mittlerweile tot oder falsch und eine reine Propagandafigur ist, Europäern mit “schwer wiegender Abrechnung” für die als den Islam beleidigend aufgefassten Mohammed-Karrikaturen. Warum ein echter Bin Laden sich jetzt erst dazu äußern sollte, ist fraglich. Er wohnt vermutlich so abgelegen in Afghanistan, dass sein [...]
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Todenhöfers 10 Thesen

 
Auf der Website zu Jürgen Todenhöfers neuem Buch “Waum tötest du, Zaid?” sind 10 Thesen des Autors aufgelistet. Besonders bemerkenswert sind Folgende:


“3. Islamisch getarnte Terroristen sind Mörder. Für christlich getarnte Anführer völkerrechtswidriger Angriffskriege kann nichts anderes gelten.

7. Der Westen muss die islamische Welt genauso fair behandeln, wie er Israel behandelt. Muslime sind so viel wert wie Juden und Christen.

10. Das Gebot der Stunde heißt Staatskunst, nicht Kriegskunst – im Irankonflikt, im Irakkonflikt und im [...]
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"Man kann die Menschen nicht zum Guten bombardieren"

 
Nicholson Baker, Autor des eben erschienenen Buches “Human Smoke“, in der Süddeutschen Zeitung über Gründe für den Zweiten Weltkrieg und den Sinn brutaler Interventionen:


“SZ: Wenn Sie sich eine Vorstellung davon verschaffen wollten, was ein Krieg tatsächlich ist - warum wählten Sie den Zweiten Weltkrieg?

Baker: In jeder Diskussion darüber, warum die USA in einen Krieg eintreten sollten oder nicht, das heißt: In allen gefährlichen politischen Situationen seit 1945, wird der Zweite [...]
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"Man muss sie ja nicht töten"

 
Ein gewisser Guy Bechor zeigt in einem Artikel der israelischen YNet-News, wie menschenverachtend er ist:


Man muss sie ja nicht töten

In Gaza könnten nicht-tödliche Maßnahmen die Lösung sein

(…) Hier also eine Idee, die zusätzlich zu den aktuellen Aktionen der israelischen Armee umgesetzt werden könnte: Jedes Mal wenn eine Rakete (auf Israel) abgefeuert wird, wird Israel sich gegen die Zivilbevölkerung (in Gaza) wenden - mit nicht-tödlichen Mitteln.

Tränengaskanonen würden den ganzen Gazastreifen beschießen, mit steigender Häufigkeit. Gigantische Lautsprecher würden schreckliche Geräusche machen [...]
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