Der Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten (in den USA wird der de facto-Justizminister so genannt) Alberto Gonzalez beweist sich weiter als eines der verfassungsfeindlichsten Subjekte innerhalb der Bushregierung.

Er steht maßgeblich hinter dem Versuch der Regierung, die von ihr begangenen Kriegsverbrechen nicht mehr unter Strafe zu stellen und so praktisch die Genfer Konventionen aufzukündigen.

In einem bereits am 3. August veröffentlichten Artikel von Anne Plummer Flaherty in der Washington Post steht, wie Gonzalez das amerikanische Rechtssystem weiter pervertieren will.

Bei Verhandlungen gegen Kriegsgefangene ist der Rechtsrahmen der so genannte “Uniform Code Of Military Justice (UCMJ)” (Einheitlicher Kodex der militärischen Rechtssprechung).

Gonzalez will den Rechtsrahmen des UCMJ ausweiten und den Militärgerichten einige höchst bedenkliche Rechte gegenüber Gefangenen wie denen auf Guantanamo hinzufügen.

Erlaubt soll es den Gerichten zukünftig sein, dem Angeklagten Beweise gegen ihn vorzuenthalten. Als Beweise sollen zudem künftig auch “Gerüchte” (”hearsay”) und “erzwungene Geständnisse” wie die unter Folter erpressten vor Gericht verwertbar sein, wenn sie von einem Richter als “zuverlässig” eingestuft würden.

Während der Senatsanhörungen zu der Reform der Militärgerichte bestätigte zudem Steven Bradbury, der oberste Rechtsberater des Justizministeriums, dass die Regierung dem Verteidigungsminister die Hoheit darüber geben will, zu bestimmen welche Verbrechen ein Militärgericht verurteilen kann.

Schon im August 2002, damals noch unter Generalbundesanwalt John Ashcroft, verglich der Geheimdienstexperte James Bamford auf die Parallelen mit Franz Kafkas Geschichte “Der Prozess“.
Diesee Parallelen wird durch die neuen Forderungen von Gonzalez noch sichtbarer. Dem in Kafkas Geschichte angeklagte Josef K. wird nicht gesagt, warum er verhaftet wird. Sollten tatsächlich bald dem Angeklagten die Beweise gegen ihn vorenthalten werden können, kommt das der Verurteilung von Josef K. schon bedenklich nahe.

Die mögliche Verwendung von unter Folter erzwungenen Geständnissen (für die auch der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble bekanntlich plädiert hat) wären ein weiterer Nagel im Sarg des Bildes vom vorbildlichen Amerika. Es wäre (und Deutschland auch nicht, wenn sich Schäuble durchsetzt) nicht mehr von Diktaturen wie Nordkorea oder Saudi-Arabien zu unterscheiden.

Die Idee, “Gerüchte” vor Gericht als Beweise zu verwenden, schließlich ist die Krönung des Gonzales zum GeStaPo-Ehrenmitglied. Falls jemand in Geschichte nicht aufgepasst hat, auf der Grundlage von Gerüchten wurden im Mittelalter zigtausende angebliche Hexen getötet. Selbst der heilige Nelson Mandela hat die Tötung von “mehreren hundert Hexen” zu verantworten.

Falls tatsächlich bald all die gefangengenommenen “Terroristen”, von denen man bislang praktisch keinen einzigen Verurteilen konnte, durch “Gerüchte” schuldig gesprochen werden können, dann hätte sich natürlich für Bush und seine Folterbande das Problem Guantanamo gelöst.

Denn dank dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten ist die außerjuristische Festhaltung von Gefangenen wie auf Guantanamo nicht rechtens. Würden der Kongress also nicht Komplize der Regierung sein, würde er anstatt sich Gonzalez Träume von Willkürjustiz anzuhören, die sofortige Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba fordern.

Falls ein Leser sich fragt, inwiefern ihn das als Deutscher betreffen sollte, nun der Fall des entführten Deutschen El-Masri hat gezeigt, dass Deutsche vor dem willkürlichen amerikanischen Folterapparat nicht sicher sind.

DaRockwilda