Dass die Bürger Bushs Amtsenthebung wollen, habe ich schon berichtet. 86% der von MSNBC befragten unterstützen ein solches Verfahren.

Die weitläufige Meinung, ein Amtsenthebungsverfahren könnte nur das Abgeordnetenhaus einleiten, ist falsch.
Wenn die gesamte Legislative eines der 50 Bundesstaaten die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens beschließt, dann ist das Abgeordnetenhaus gezwungen, die Frage des Amtsenthebungsvefahrens mit hoher Priorität zu behandeln.

Eben diesen Passus in “Jefferson’s Manual of the Rules of the United States House of Representatives” will die Abgeordnete Karen A. Yarbrough aus Illinois nutzen. (Op-Ed News)

Sie brachte in der Generalversammlung in Springfield das Gesetz “Illinois House Joint Resolution 125″ ein, das ein Amtsenthebungsverfahren aus folgenden Gründen fordert:

1. Ausspionieren der Bevölkerung durch die NSA, ohne richterlichen Beschluss

2. Verletzung der Folterkonvention, Bestandteil der Genfer Konventionen

3. Gefangenhaltung von amerikanischen Bürgern und Ausländern als Kriegsgefangene ohne Anklagen oder ein gerichtliches Verfahren

4. Manipulieren von Geheimdienstinformationen, um einen Krieg gegen die souveräne Nation Irak zu beginnen.

5. Die Weitergabe von geheimen Informationen aus politischen Gründen, die zur Enttarnung mehrerer Geheimdienstagenten geführt haben

Wenn die Vollversammlung der Legislative des Staates Illinois dieses Gesetz beschließt, dann werden im Abgeordnetenhaus die Hosen runtergelassen. Und es wird offensichtlich werden, welche Demokraten zu feige sind den Präsidenten zu stürzen, und welche Republikaner zu machtversessen sind um Verbrechen ordentlich zu bestrafen. Nach diesen Informationen sollte der amerikanische Wähler dann im November abstimmen, wenn das Abgeordnetenhaus nue gewählt wird.

DaRockwilda
——————————–
UPDATE:

Yarbroughs Initiative findet Nachahmer. Paul Koretz, Abgeordneter in Kaliforniens Legislative aus Los Angeles, versucht jetzt eine Ergänzung zu einem gerade in der Diskussion befindlichen Gesetz einzubringen. Diese Ergänzung zu “Assembly Joint Resolution No. 39″ fordert ein Amtsenthebungsverfahren nicht nur gegen Bush, sondern auch gegen dessen Vizepräsident Dick “Deadeye” Cheney.

Anklagepunkte auch hier: Lügen über die angebliche Gefahr, die der Irak für Amerika dargestellt haben sollte. Entgegen der verfassungsmäßigen Berechtigung, Krieg gegen den Irak begonnen (Krieg darf nur vom Kongress erklärt werden). Entgegen der verfassungsmäßigen Berechtigung, die Nationalgarde unter Bundesaufsicht gestellt. Dazu Folter, Spionage der Bevölkerung, verraten von Geheimdienstinformationen.
———————————

UPDATE Nr. 2 (26.04.)

Ein dritter Staat hat sich den Bemühungen angeschlossen. Am 1. Mai wird Vermont darüber abstimmen, ob der Staat im Abgeordnetenhaus ein Amtsenthebungsverfahren einbringen wird.