Die Ergebnisse der Kongresswahlen in den USA dürften heute im Laufe des Tages eintreffen.

Es ist für die große Agenda der großen US-Konzerne und Kriegstreiber sowieso fast egal, welche Partei ein Amt inne hat. Es darf also auch bei einem Wahlsieg der Demokraten kaum mit einer Besserung der Lage gerechnet werden. Die Fraktionschefin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, hat bereits gesagt, dass sie im Falle eines Gewinns der Wahlen auf jeden Fall kein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident George W. Bush einleiten will, es sei “Zeitverschwendung”.

Da die Ergebnisse also mehr oder weniger irrelevant sind, will ich heute einen Überblick über die Zustände geben, unter denen diese Wahl stattfand.

Bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2004 war es zu massiven Wahlmanipulationen gekommen. Einen guten Überblick bekommt man in diesem Artikel von Robert F. Kennedy jr. im Rolling Stone-Magazin.
So bekamen beispielsweise die Hälfte der 6 Millionen aus dem Ausland wählenden Us-Amerikaner überhaupt keine Wahlunterlagen zugeschickt, oder nur zu spät. Eine vom Nationalkommitee der Republikaner engagierte Firma, Sproul & Associates, wurde dabei erwischt, wie sie für Demokraten abgegebene Stimmen vernichtete. Landesweit wurden mehr als eine Million Stimmen durch elektronische Wahlmaschinen falsch gezählt, allein über 20.000 davon im Bundesstaat New Mexico, der mit einem Vorsprung von 5.000 Stimmen entschieden wurde. Besonders heftig waren die Wahlmanipulationen im hart umkämpften Staat Ohio, in dem schlussendlich eine Nachzählung der Stimmen illegal verhindert wurde.
Ähnlich wie bei den Präsidentschaftswahlen 2000, als der Oberste Gerichtshof der USA die duch den Obersten Gerichtshof Floridas angeordnete und rechtmäßige Nachzählung der in einem Wahlbezirk Floridas abgegebenen Stimmen stoppte.

2004 waren die Umstände der Wahl schon so diffus, dass die OECD ihre berüchtigten Wahlbeobachter in die USA schickte, die sich sonst um Bananenrepubliken kümmern.

Das größte Problem ist schon seit Langem bekannt. Es sind die elektronischen Wahlmaschinen. Zunächst einmal ist es mehr als problematisch, dass der Chef einer der Herstellerfirmen der Maschinen, Walden O’Dell von der Firma Diebold, in einem Brief an Republikaner geschrieben hatte, er “will Ohio helfen, seine Stimme für (Präsident Bush) abzugeben“.

Dass die Republikaner bereits vor der Wahl dafür gesorgt hatten, dass die Maschinen zu ihren Gunsten “funktionieren”, hatte der republikanische Abgeordnete Peter King bereits impliziert, als er vor laufender Kamera sagte:

“Es ist schon vorbei. Die Wahl ist schon gelaufen. Wir haben gewonnen.

(Interviewer): Woher wissen Sie das?

Es ist alles vorbei außer das Auszählen der Stimmen. Und wir werden uns um das Auszählen schon kümmern.”

Erinnerungen an Josef Stalin werden wach, der angeblich einmal sagte: Es ist nicht wichtig wer wählt, sondern wer die Stimmen zählt.

Jetzt, unmittelbar vor den Kongresswahlen 2006, ist hinreichend bewiesen, dass die Wahlmaschinen der Firma Diebold äußerst leicht und ohne das Hinterlassen von Spuren zu manipulieren sind. In einer Testreihe gelang es Wissenschaftlern am Center for Information Technology Policy der Universität Princeton “mit nur geringem oder gar keinem Risiko, entdeckt zu werden” alle relevanten Daten wie “Zähler und Zugriffsprotokolle” beliebig “zu verändern”. Selbst eine spätere “sorgfältige kriminalistische Untersuchung” könnte dann nicht mehr zeigen, dass “irgendwas nicht stimmen würde.”

Um dies zu bewerkstelligen hatten die Wissenschaftler lediglich eine Software entwickelt, die diese wahlverfälschende Operation ausführen kann. Auch mit Computerviren, welche die Wissenschaftler ebenfalls kreierten, ist es möglich, die Wahlmaschinen zu befallen und zu manipulieren.
Um diese Wahlmanipulation durchzuführen, muss man nur “wenige Minuten” lang Zugriff auf die Maschinen haben. Laut den Wissenschaftlern haben “Wahlhelfer und Andere des Öfteren unüberwachten Zugang” zu den Maschinen.
Der genaue Manipulationsvorgang wurde von den Testern auf Video festgehalten.

Kurz gesagt ist es also wissenschaftlich bewiesen, dass diese Kongresswahlen so einfach zu manipulieren sind, dass nur ein Naivling dies noch ausschließen kann. Und nicht einmal eine nachträgliche Überprüfung der Wahlmaschinen kann aufzeigen, dass überhaupt manipuliert wurde. Bei den getesteten Maschinen handelt es sich übrigens um das Modell “Diebold AccuVote-TS”, das wohl 10% der Wähler benutzen werden.

Bereits 2005 führten Wissenschaftler vor Behörden in Florida eine ähnliche Methode vor, mit der sie die Wahlergebnisse auf elektronischen Wahlmaschinen ohne Spuren zu hinterlassen manipulierten. Der beteiligte Wissenschaftler sagte außerdem, dass dieses Problem vermutlich auch die elektronischen Wahlmaschinen anderer Firmen betreffe.

Auch ein anderes Element der Wahl macht diesmal Manipulationen noch einfacher. Normalerweise, werden die Wähler nach ihrer Stimmabgabe zu ihrer Wahl befragt und so eine erste Hochrechnung erstellt (”exit poll”). Dummerweise führte das sowohl 2000 als auch 2004 dazu, dass nach diesen Hochrechnungen Al Gore bzw. John Kerry die Wahl gewonnen hatte, die dann aber durch Diebold und Co “gefilterten” “Wahlergebnisse” George Bush als den Sieger proklamierten. Und so hatte O’Dell dem Präsident tatsächlich die Stimmen beschafft und sein Versprechen an die Republikaner gehalten.
Damit nun bei dieser Wahl diese lästigen Wähler nicht mehr die Frechheit haben, den so leicht zu manipulierenden Diebold-Ergebnissen zu widersprechen, werden kurzerhand für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gar keine Umfragen mehr durchgeführt.

Und für die heutigen Wahlen sind bereits zahlreiche Berichte von Wahlmanipulationen und Chaos erschienen:

Bereits im Vorfeld der Wahl wurde in Virginia versucht, Wähler durch Telefonanrufe am Wählen zu hindern indem ihnen vorgelogen wurde, sie seien nicht richtig registriert und würden bestraft werden, sollten sie trotzdem versuchen zu wählen.

Hier eine Seite von NBC Chicago, auf der Dutzende von Problemen berichten.

In Miami registrierten die Wahlmaschinen Stimmen für Republikaner, auch wenn die Wähler den demokratischen Kandidaten gewählt hatten.

In Maryland bekamen Wähler Stimmzettel, auf denen Kandidaten unter den falschen Parteien geführt wurden. Manche Wahlmaschinen liefen nur mit Batterien, was weiter auf die absolute Inkompetenz der Wahlhelfer schließen lässt.

In Denver machten die für die Registrierung der Wähler notwendigen Laptops schon am Morgen schlapp.

In San Diego berichten mehrere Wähler von Problemen mit den Maschinen und Wahlhelfern, die sich nicht mit den sowieso manipulierbaren Dingern auskennen.

In Allentown machte ein älterer Herr seinem Ärger über die Wahlmaschinen und die Manipulation Luft, indem er eine der Maschinen kurzerhand zertrümmerte.

Utah berichtet ebenfalls über Wahlschwirigkeiten. Des Weiteren in Cleveland und Texas.

In Kentucky wurde ein Wahlhelfer festgenommen, der einen Wähler gewürgt und gewaltsam aus dem Wahlbüro entfernt hatte.

Berichte von verärgerten Wählern, die wegen der langen Schlangen und den zickigen Geräten entnervt aufgaben und wieder gingen, ohne ihre Stimme abgegeben zu haben.

In Missouri verlangen die Wahlhelfer von den Wählern eine Identifikation per Lichtbild, obwohl ein Gericht dies zuvor verboten hatte.

Bisher haben die Manipulationen den Anschein, als würden sie vor Allem den Republikanern nutzen. Aber es ist letztlich völlig egal, zu wessen Nutzen eine Wahl gefälscht ist. Auch wenn die Demokraten jetzt gewinnen würden wäre die Wahl unmödlich von den Bürgern zu akzeptieren.

Dass die Wahlen manipulierbar sind ist bewiesen. Dass sie manipuliert werden wird berichtet. Es gibt keinen Grund für die Bürger der USA, diese Wahl anzunehmen und das Ergebnis zu akzeptieren.

Und es gibt für uns außerhalb der USA keinen Grund mehr, die durch diese Wahl gewählten Amtsträger als legitime Vertreter der Bürger der USA zu erachten. Auf die nicht zu leugnenden Manipulationen und das offensichtlich so einfach zu manipulierende Wahlsystem sollte unsere Regierung die Kollegen aus den USA aufmerksam machen und von weiteren Kooperationen absehen, bis die Amtsträger der USA wieder in vollständig korrekten demokratischen Wahlen gewählt werden.

DaRockwilda